Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 iTrena ("Anbieter") erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Sie haben auch für alle zukünftige Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.

1.2 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der übermittlung des online erstellten Auftragsformulars per Telefax oder auf dem Postweg an den Anbieter. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.

2.1.1 Mit dem Absenden des Bestellformulars gilt die Bestellung als in Auftrag gegeben. Um den Kunden nicht zu lange auf die Einrichtung seines Webspaces warten lassen zu muml;ssen, wird iTrena sofort tätig, registriert die gewünschte Domain und richtet den Webspace ein. Sollte sich nun der Kunde vor übermittlung des unterzeichneten Auftragsformulars dennoch für einen Rücktritt entscheiden, so sind von diesem in jedem Falle die Kosten für Domainregistrierungen und Einrichtung, sowie sonstiger, angefallener Gebühren zu bezahlen.

2.2 Bei der Bestellung über das Echtzeitbestellsystem des Kundenmenüs, im Rahmen eines bereits bestehenden Vertrages, liegt der Antrag auf Abschluss eines weiteren Vertrages bzw. einer Vertragserweiterung bereits in der Absendung der elektronischen Erklärung. Hinsichtlich der Bestellung von zusätzlichen Domains gilt ergänzend Ziffer 6.

3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur Verfügung (beides nachfolgend einheitlich als "Server" bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet. Neben der Bereitstellung des Servers schuldet der Anbieter sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäü auf dem Server gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die öffentlichkeit abrufbar zu machen. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 97% im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Server selbst zurückzuführen ist.

3.2 Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäü Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von LogFiles etc.

3.3 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

3.4 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

3.5 Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

4. Vertragslaufzeit, Beendigung, Einstellung der Leistung

4.1 Der zwischen den Vertragsparteien geschlossene Vertrag ist unbefristet. Beide Seiten haben ein Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit.

4.1.1 Nach Ablauf dieser Kündigungsfrist verlängert sich der geschlossene Vertrag erneut um eine Mindest-Vertragslaufzeit.
(wie in den Vergleichstabellen angegeben)

4.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
  - Der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug;
  - Der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
  - Der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags oder Rechtsverletzung.
Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
  - bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des Par. 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.);
  - bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters durch den Kunden.

4.3 Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

4.4 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

4.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindlichen Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher EMails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

4.6 Bereits geleistete Zahlungen können in keinem Fall rückerstattet werden, auch nicht bei vorzeitiger Kündigung durch den Anbieter, etwa nach Vertragsverletzungen wie unerlaubter Nutzung der Dienste usw.

4.7 Bei Accounts die vom Anbieter kostenlos gehostet werden, besteht kein rechtlicher Anspruch auf die Leistung. Etwaige Top-Level-Domains sind Eigentum des Kunden. Bei Beendigung einer Gratis-Hosting-Vereinbarung" trägt der Kunde dafür Sorge dass für die Domains rechtzeitig ein Providerwechsel zu einem anderen Provider eingeleitet wird, bzw. dem Anbieter ein CLOSE-Formular zugeht um die Domain(s) schließen zu können. Wird dies versäumt, werden eventuelle weitere Laufzeiten für die Domains als Pflegekosten in Rechnung gestellt.
Ebenso vehält es sich bei KK-Aufträgen. (Konnektivitäts-Koordination). Geht ein KK-Auftrag bei uns ein, so wird der meist benötigte AuthCode im Kundenservicebereich, unmittelbar bei der relevanten Domain angezeigt. Dieser AuthCode ist 30 Tage lang gültig. Wird es hier versäumt die Domain innerhalb dieser Zeitspanne umzukonnektieren, so erlischt die Gültigkeit des AuthCodes und die Domain bleibt weiterhin beim Anbieter gebührenpflichtig.
Muss ein neuerlicher AuthCode erstellt werden, so muss dieser aufgrund des erweiterten Aufwands mit 1,50 € berechnet werden.
Der Anbieter ist berechtigt Domains solange nicht freizugeben bis alle Forerungen an den Kunden erfüllt sind.

4.7.1 Gratis-Webhosting setzt voraus dass der Kunde die Bedingungen erfüllt. Dies bedeutet den Eintrag in die "iTrena-Topliste" und das Einfügen des zugehörigen Buttons und der Partnerliste in die Webseiten an exponierter, gut sichtbarer Stelle. Wird dagegen verstoßen, kann der Gratis-Account vom Anbieter sofort geschlossen werden. Die Einbindung von Toplist-Button und Partnerliste wird überprüft.

4.7.2 Wird ein Gratis-Webhosting auf ein kostenpflichtiges Angebot upgradet, dann treten die sonstigen AGB in Kraft.

4.7.3 Der Anbieter kann das Angebot "Gratis-Hosting" zu jeder Zeit beenden.

5. Allgemeine Pflichten des Kunden

5.1 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach oder sonstige anonyme Adresse), EMailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene NameServer oder NameServer eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IPAdressen des primären und sekundären NameServers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder EMail zu aktualisieren.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

5.5 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigten wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.

6. Domainregistrierung, Kündigung, Providerwechsel

6.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur DomainVergabe ("Registrar") lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen TopLevelDomains (z.B. ".DE") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENICRegistrierungsbedingungen und die DENICRegistrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen TopLevelDomains (TLD) gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

6.1.1 Der Anbieter kann mit mehreren Registraren kooperieren. Welcher Registrar letztendlich für die Registrierung ausgewählt wird, obliegt der jeweiligen Preisgestaltung, der Verfügbarkeit von TLD's, sTLD's usw. des Registrars. Bei Registrarwechseln ist der Anbieter berechtigt Domains "in Transit" zu geben um diese über einen anderen Registrar wieder aufnehmen zu können. Der Domaininhaber wird in diesem Fall von uns, wie auch vom Registrar selbst davon unterrichtet. In diesem Fall ist einer Umkonnektierung zuzustimmen, der zugestellte Code des NIC in dessen Maske einzugeben. Wird dem nicht Folge geleistet, oder die Domain per Code auf einen anderen Anbieter übertragen, oder die Domain geschlossen (CLOSE), so besteht keinerlei Anspruch auf Erstattung von bereits bezahlten Gebühren für die aktuelle Laufzeit.

6.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers ("Registrant"), des administrativen Ansprechpartners ("AdminC") und des technischen Ansprechpartners ("techAdmin") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie eMail-Adresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder eMail zu aktualisieren.

6.3 Der Anbieter wird nach Vertragsabschluss die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

6.4 Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

6.5 Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und AdminC eingetragen. Aus technischen Gründen wird bei Domains mit der Endung .com, .net, .org und .info als eMail-Adresse des AdminC eine Emailadresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.

6.6 Eine änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

6.7 Bei einer Kündigung erfolgt für optionale weitere Domains keine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch den Anbieter verschuldet worden ist.

6.8 Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevelDomain (z.B. ".DE") anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Server betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 3.1) wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen ("CLOSE"). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.

6.9 Einrichtungsgebühr: Sofern der Kunde vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt, kann iTrena dem Kunden eine nachträgliche, pauschale Aufwandsentschädigung i.H. von Euro 17,50 belasten.

6.10 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung
die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

6.11 Kündigungen beim Anbieter bedürfen der Schriftform.  Diese sind mit der Post zu schicken. Alternativ ist auch eine Zusendung per Fax an 07323-9533-703 möglich.
In jedem Fall ist die eigenhändige Unterschrift erforderlich. Kündigungen per eMail, SMS, Telefon o.ä. sind NICHT wirksam!

6.12 Steht eine Domain-Verlängerung an, so wird diese immer zu Beginn des Vormonats in Rechnung gestellt. Bei CLOSE,- oder KK-Aufträgen deren Ausführungsdatum zwischen Rechnungsstellung und dem Renew-Datum liegen, können die berechneten Gebühren für die Verlängerung auf Antrag erstattet werden. Nicht erstattungsfähig sind dagegen angefallene Kosten und Gebühren die im Zusammenhang mit den betroffenen Domain-Rechnungen stehen, etwa Kosten für Lastschrift-Retouren, Mahnkosten o.ä.

6.13 Gibt der Kunde per CLOSE eine Domain an die Vergabestelle zurück, oder dem Kunden wird wegen unbezahlter Rechnungen außerordentlich gekündigt, werden die gehosteten Domains frei. Das Vorerwerbsrechts geht in diesen Fällen auf iTrena über. itrena kann solche Domains übernehmen und für sich registrieren. Dabei gehen auch alle Rechte, insbesondere Eigentümerrechte an den Domainnamen auf iTrena über.

6.14 Grundsätzlich gilt: Kündigungen sind nur wirksam wenn dem Anbieter ein -vom Kunden eigenhändig unterzeichnetes- CLOSE,- oder KK-Formular vorliegt. Diese Formulare können sehr einfach und personalisiert per Mausklick im Kundenservicebereich erstellt werden. In Fällen in welchen ein solches Formular nicht vorliegt,- oder eine KK-Freigabe nicht in Anspruch genommen wird, bleibt der Vertrag bestehen und wird weiterhin in Rechnung gestellt.

7. Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

7.1 Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TDG und des MDSTV vorgeschriebene Angaben zu machen.

7.2 Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens und Urheberrechte) verstoßen. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain oder Unleitung erreicht werden.

8. EMail Empfang und Versand

8.1 Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden EMails auf einen angemessenen Wert zu beschränken.
8.2 Der Kunde darf keine EMails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Providers versenden.

9. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

9.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.

9.2 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform zugesendet werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist der Anbieter berechtigt, hierfür pro Rechnung 2,50 EUR zu berechnen.

9.2.1 Eine Rechnung gilt als ausdrücklich und allumfänglich anerkannt, wenn dieser nicht spätestens 1 Woche nach Zugang widersprochen wurde. Hierbei spielt es keine Rolle ob die Rechnung postalisch zugestellt wurde, oder, wie üblich als eMail-Anhang. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.

9.3 Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat insoweit für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines in der Sphäre des Kunden liegenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich, fällt aufgrund des erhöhten Bearbeitungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 EUR pro Rechnung an. Bei Rücklastschriften ist der Anbieter ebenfalls berechtigt neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr von 12,50 EUR zu berechnen. Lastschriften werden i.d.R. ca. 4 Wochen im Voraus eingezogen um auf Retouren entsprechend reagieren zu können. (bei Laufzeitverträgen bis zu 10 Wochen)

9.3.1 Auf allen offenen Rechnungen ist das jeweilige Zahlungsziel angegeben. Kommt es zu einer Verzögerung, so werden Mahngebühren fällig. Diese betragen für die erste Zahlungserinnerung 3,50 €. Der Kunde gerät bei überschrittenem Zahlungsziel direkt in Verzug. Folgende Mahnungen können mit 5,00 € für die weitere Mahnung, 7,50 € für die dritte und 10,00 € für die vierte Mahnung beaufschlagt werden. Nach der ersten Zahlungserinnerung ist es iTrena freigestellt weitere, kostenpflichtige Mahnungen zu erstellen, oder für den Einzug direkt den Inkassoweg (Inkasso-Unternehmen, Rechtsbeistand, gerichtliche Einforderung) zu beschreiten.

9.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 4.3 zu.

9.5 Im Falle der außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 4.2 durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

9.6 Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.

10. Leistungsstörungen

10.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen InternetPräsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTMLDateien, FlashDateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen beruht.

10.2 Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldung"). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 11.

10.3 Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Ziffer 7.1) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.

10.3.1 Der Anbieter ist zu jeder Zeit berechtigt Leistungen einzustellen wenn weitere Schädigungen durch Angriffe / Schädlinge abzuwehren sind. (z.B. Viren, Trojaner, Redirects, Backdoors usw. Dies beinhaltet auch die Abschaltung / Unerreichbarkeit von Internetpräsenzen / Domains.
Die Angriffe / Schaddateien werden schnellstmöglich beseitigt, mit Ausfällen bis zu mehreren Tagen muss im Einzelfall gerechnet werden.

10.4 Der Anbieter leistet eine Datensicherung. Hierbei werden die physikalischen Daten (Dateien) der Kundenaccounts gesichert, NICHT aber Account-Konfiguration, Mailboxen usw. Diese, tägliche Datensicherung versteht sich als freiwillige Dienstleistung des Anbieters und stellt keine vertragliche Leistung dar, es besteht also keinerlei Anspruch darauf.
Kunden wird im Administrationsbereich ein leistungsfähiges Tool zur Accountsicherung bereitgestellt. Damit lassen sich die kompletten Accounts, inklusive aller persönlichen Einstellungen usw. sehr einfach sichern und auf der eigenen Festplatte speichern.
Es wird ausdrücklich angeraten solche Backups selbst anzulegen und zu speichern um bei eventuellen Problemen mit der Technik den Account wieder herstellen zu können. Der Anbieter ist hierzu nicht verpflichtet.

11. Haftung

11.1 Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 11.2 bis 11.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.

11.2 Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.

11.3 Soweit nicht Ziffer 11.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 11.2 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.

11.4 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäü erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

11.5 Ansprüche des Anbieters, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Anbieters, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.

11.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

11a. Mängel
Wenn der Kunde Mängel feststellt, müssen diese unverzüglich schriftlich und mit einer detaillierten Beschreibung gemeldet werden, zum Beispiel per E-Mail oder per Bugtracker. Die Frist hierfür beträgt 6 Monate ab Kaufdatum. Sollte in diesem Zeitraum ein Mangel nicht gemeldet werden, so gilt dieser als akzeptiert. In Streitfällen bei Geschäften mit Verbrauchern kann eine Schlichtung über die Online-Plattform der EU stattfinden: Online Dispute Resolution - European Commission.

12. Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe

12.1 Der Anbieter ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung der vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung des DomainNameserverDienstes, informiert der Anbieter den Kunden gleichzeitig mit der Sperrmitteilung darüber, wie der Kunde auf die Inhalte - insbesondere zur Abänderung bzw. Beseitigung des Rechtsverstoßes - zugreifen kann. Der Anbieter genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per EMail an die vom Kunden angegebene EMailadresse (Ziffer 5.3) sendet. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

12.2 Erlangt der Anbieter selbständig von einem durch den Kunden begangenen Verstoß, insbesondere gegen die Regelungen der Ziffern 6.4, 7.1, 7.2, 8.2, Kenntnis, der nicht offensichtlich ist oder wird der Kunde aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt. Der Anbieter wird den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Anbieter hebt die Sperrung auf, wenn der Kunde dem Anbieter gegenüber eine schriftliche Stellungnahme abgibt und eine Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten des Anbieters für den Fall gerichtlicher Klärung ob ein Gesetzes oder Vertragsverstoß gegeben ist.

12.3 Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt, bis der Kunde entsprechend Ziffer 12.2 Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat. Die Höhe der Vertragsstrafe orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes. Sie beträgt jedoch mindestens 5.500,00 EUR. Im Falle eines offensichtlichen Rechtsverstoßes ist der Anbieter berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 15,00 EUR zu berechnen ("Sperr,- und Entsperrgebühr").

12.4 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 5.3, 6.4, 7.1, 7.2, 8.2, kann der Anbieter vom Kunden Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 5.500,00 EUR verlangen. Dem Kunden steht dabei der Nachweis offen, dass dem Anbieter ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann der Anbieter anstatt des pauschalierten Schadensersatzes die Bezahlung einer vom tatsächlichen Schaden unabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR fordern. Sowohl im Falle des pauschalierten Schadensersatzes, wie auch im Falle der Vertragsstrafe ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Kalendertag als eigenständiger Verstoß. Unabhängig vom pauschalierten Schadensersatz und der Vertragsstrafe, steht es dem Anbieter offen einen weitergehenden Schadens gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

12.5 Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch als Vertrag zu Gunsten Dritter für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

13. Datenschutz

13.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

13.2 Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Erfüllungsort ist Steinheim / Albuch. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Heidenheim/Brenz. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

14.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UNKaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

14.3 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.

14.4 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, diese durch Telefax oder Briefpost, nicht jedoch durch EMail, gewahrt wird.

14.5 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

15. Impressum

iTrena - Geschäftsführer - Thomas Kälber - Hintere Gasse 22, 89555 Steinheim

(Stand: 10.11.2014)